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Allgemeine
Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand
22.06.10)
Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen
Anbieter (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen
Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer
und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher
im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet
stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar,
sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des
Käufers).
Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per
Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte
Bestellsystem abgeben.
Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt.
Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste
kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars erfolgt
die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche
Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über
die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den
Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter
ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über
den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss)
erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen
die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt
wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung
über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht
mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen
werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert.
Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich,
sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte
Speicherung.
§ 3 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten
Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich
aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall
weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs)
und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht
an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind
über die Seite „Zahlungs- und Versandbedingungen“
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen
und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie
unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden
zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem
Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche
bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während
der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig
davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre
Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher
geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher
die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat.
§ 5 Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend
von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem
Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers,
sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§
478, 479 BGB.
3.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers
und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.
b)
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.
Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel
ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach
Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort
als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum
des Verkäufers.
2.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den
die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie
Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten
auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als
10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Verkäufer.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht
fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine
wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung
die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung
Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch
gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung
nicht.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des
Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist.
BWM Vertrieb – Lutz Wollner & Thomas Meisel GbR
Geschäftsführung: Lutz Wollner, Thomas Meisel
Poststrasse 4
08248 Klingenthal
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